Die Pandemie und die entsprechenden Maßnahmen haben das gesellschaftliche Leben völlig durcheinandergebracht, gelinde gesagt. Es sind dadurch in allen Rechtsbereichen Probleme entstanden, die zu lösen sind.
Etwa im Verfassungsrecht.
Waren bzw. sind die Maßnahmen im Hinblick auf den Anteil der Erkrankten an der Bevölkerungszahl verhältnismäßig und gerechtfertigt?
Etwa im Mietrecht.
Muss ein Gewerbetreibender, der seine gemieteten Räume nicht nutzen kann die volle Miete zahlen? Wenn nicht, was soll der Vermieter tun? Muss der Staat haften? Reichen die Corona Hilfen?
Oder im Verkehrsrecht.
Da transportiert der Autofahrer einen Fahrgast der Corona haben könnte, und trägt eine Maske. Der Grund ist klar, man möchte sich und letztlich auch andere schützen. Prompt wird er geblitzt und kriegt in Form eines Bußgeldbescheides einen auf den Deckel wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot. Ist das Rechtens? Ist der Fahrer nicht gerechtfertigt?
Oder im Arbeitsrecht.
Darf ein Arbeitgeber verlangen, dass sich Arbeitnehmer impfen lassen? Kann der Arbeitgeber verlangen, dass der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz einen Mundschutz trägt?
Apropos Mundschutz. Hat ein Supermarkt Hausrecht, oder aber verstößt dieser gegen das Antidiskriminierungsgesetz, wenn er Kunden ohne Maske abweist? Hier wäre das Zivilrecht gefragt.
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